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Verbraucherpolitik

Bildmontage: Verbraucherpolitik

Verbraucherpolitik
(© webit!)

Verbraucherpolitik bezeichnet alle politischen und verbandlichen Aktivitäten und staatlichen Maßnahmen, die dazu dienen, die Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher in der sozialen Marktwirtschaft gegenüber den Produzenten, Händlern und Dienstleistungsanbietern zu stärken. Die wichtigsten Problemfelder sind: Verbraucherinformation und Werbung, Wettbewerb, Preisgestaltung und Vertragsbedingungen, Qualität und Sicherheit der Produkte (zum Beispiel Warentests, Lebensmittelkontrollen bzw. -überwachung) sowie die Haftung (zum Beispiel Gesundheitsschutz), die Regelung der Konsumentenkredite, Rechtsberatung und Durchsetzung der Verbraucherrechte.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat im Jahr 2010 bei einem Vergleich der 16 Bundesländer Sachsen zum »Aufsteigerland« in Sachen Verbraucherschutz und zur Nummer 1 bei der amtlichen Lebensmittelüberwachung und dem Mess- und Eichwesen erklärt. Die dem Länderranking damals zugrunde gelegte hohe Kontrolldichte bei sächsischen Lebensmittelunternehmen konnte in den folgenden Jahren weitestgehend gehalten werden. Grund hierfür ist, neben der im Freistaat etablierten gut funktionierenden Struktur des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, die effiziente Arbeitsweise der Behörden der amtlichen Lebensmittelüberwachung in den Landkreisen sowie den kreisfreien Städten und der Landesdirektion Sachsen sowie die hohe Sachkompetenz der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen. Dies belegen die jährlichen Kontrollzahlen eindrucksvoll. Danach werden im Rahmen der amtlichen Lebensmittelkontrolle pro Jahr durchschnittlich nahezu 80.000 Betriebsinspektionen durchgeführt und circa 24.000 Proben untersucht. Aber auch abseits der Routine, bei der Bewältigung von Ausnahmesituationen, ist der gesundheitliche Verbraucherschutz in Sachsen gut aufgestellt.

Im Bereich des wirtschaftlichen und rechtlichen Verbraucherschutzes ist die Verbraucherzentrale Sachsen e. V. wesentlicher Garant für die gute Verbraucherarbeit im Freistaat. Sie berät an 13 Orten im Freistaat und steht über eine telefonische Hotline den Verbrauchern bei ihren Fragen zur Seite.
Verbraucherpolitik ist jedoch viel mehr als reine Beratung. Hierzu gehört auch die Stärkung der Informationsrechte der Verbraucher. So können über das Verbraucherinformationsgesetz zum Beispiel Fragen zu Lebensmitteluntersuchungen oder Verbraucherprodukten gestellt werden, die die Behörden innerhalb von vier Wochen beantworten.

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz und die Abgeordneten des Sächsischen Landtages suchen gemeinsam nach dem richtigen Weg in der Verbraucherpolitik. Einen Überblick dazu erhalten Sie zum Beispiel in der Regierungserklärung der ehemaligen sächsischen Staatsministerin Christine Clauß oder in der Debatte zum Verbraucherbericht.
Neue Wege im Verbraucherschutz werden auch im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft beschritten. Im Mittelpunkt steht hier die Verbraucherbildung.