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Verbraucherschutz im Sächsischen Landtag

Nach der Landtagswahl im Jahr 2009 hat der Sächsische Landtag bei der Neustrukturierung seiner Ausschüsse erstmals auch einen Ausschuss für Verbraucherschutz ins Leben gerufen: den Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration.

Dem Ausschuss gehören 18 Mitglieder der verschiedenen Fraktionen an.Vorsitzender des Ausschusses ist Andre Wendt (MdL), AfD. Stellvertretender Vorsitzender ist Oliver Wehner (MdL), CDU. Die weiteren Mitglieder des Ausschusses sind jeweils aktuell auf der Internetseite des Sächsischen Landtages abzurufen. Im Ausschuss werden Gesetzesvorhaben, die die Themenbereiche des Ausschusses betreffen, von den Fachpolitikern der Fraktionen vorberaten. Die Ausschüsse geben dann ein Votum ab, das als Beschlussempfehlung dem Plenum des Sächsischen Landtages vorgelegt wird. Dieses stimmt dann abschließend über die Beschlussvorlage ab.

Werden zu Gesetzesvorhaben Fachleute mit unterschiedlicher Expertise eingeladen und befragt, so sind diese Anhörungen des Ausschusses meist öffentlich. Der so eingeholte externe Sachverstand fließt dann in die weitere Beratung des Ausschusses und in die Entwicklung der Beschlussvorlage mit ein.

Der Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz befasst sich aber auch mit Themen, die nicht zwingend in ein Gesetzgebungsverfahren münden müssen. So können Anfragen an die Staatsregierung dem Arbeitsbereich des Ausschusses angehören.

In den im Landtag vertretenen Fraktionen gibt es jeweils einen verbraucherpolitischen Sprecher. Dieser ist aktuell über die Internetseiten der Fraktionen abzurufen. Die Seiten der Fraktionen sind über die Internetpräsenz des Sächsischen Landtages zu finden.

Verbraucherbericht

Alle drei Jahre legt das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz einen umfangreichen Verbraucherbericht vor. Inhaltlich befasst sich der Bericht mit der Arbeit der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Sachsen und geht auf die verschiedenen speziellen Landesüberwachungsprogramme und deren Ergebnisse ein. Zudem berichtet der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen über die Untersuchungsergebnisse in den Vorjahren und deren Entwicklungen. Ein wesentlicher Teil des Verbraucherschutzes im Freistaat Sachsen ist die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen (LUA). Auch die LUA stellt die Ergebnisse und Entwicklungen ihrer Arbeit vor.