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Aktuelle Entwicklungen

Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Die im Juni 2013 von der Bundesregierung beschlossene Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens tritt zum 1. Juli 2014 in Kraft. Die Reform beinhaltet für das Verfahren zur Verbraucherinsolvenz folgende Änderungen:

  • Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase
    Überschuldete Menschen erhalten durch die Reform des Gesetzes früher als bisher eine Chance auf einen wirtschaftlichen Neubeginn, wenn sie mindestens 35 Prozent der Gläubiger-Forderungen und die Kosten des Gerichtsverfahrens vollständig begleichen. Die Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase von sechs auf fünf Jahre wird möglich sein, wenn es dem Schuldner in diesem Zeitraum gelingt, die Gerichtskosten vollständig abzutragen. Können Schuldner diese Voraussetzungen nicht erfüllen, bleibt es bei der Wohlverhaltensphase von sechs Jahren. Die vorgezogene Restschuldbefreiung können nur Schuldner in Anspruch nehmen, deren Verfahren nach dem 1. Juli 2014 beantragt wird.

  • Verbraucher-Insolvenzplanverfahren
    Eine weitere wichtige Gesetzesänderung ist die Schaffung des Verbraucher-Insolvenzplanverfahrens. Dieses Verfahren ermöglicht dem Schuldner zukünftig unter Berücksichtigung der Besonderheiten seines Einzelfalls einen Plan darüber zu erarbeiten, auf welche Weise und in welcher Höhe die Entschuldung durchgeführt werden soll. Im Gegensatz zur vorgezogenen Restschuldbefreiung kann das Verbraucher-Insolvenzplanverfahren auch für bereits vor dem 1. Juli 2014 eingeleitete Verfahren beantragt werden.

  • Neue Ausnahmen von der Restschuldbefreiung
    Bisher waren lediglich Ansprüche aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen sowie Geldstrafen und -bußen von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Ab dem 1. Juli 2014 kommen neu hinzu:
    • Ansprüche aus rückständigem Unterhalt, die der Schuldner pflichtwidrig nicht gewährt hat, sowie
    • Steuerschulden, für die er wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist.

  • Versagung der Restschuldbefreiung
    Ab dem 1. Juli 2014 kann ein Gläubigerantrag auf Versagung der Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren jederzeit schriftlich gestellt werden. Ferner kann die Restschuldbefreiung zukünftig auch versagt werden, wenn der Schuldner seine Erwerbsobliegenheiten verletzt. Das bedeutet, der Schuldner muss eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben oder, wenn er ohne Beschäftigung ist, muss er sich um eine solche bemühen und darf zumutbare Beschäftigungen nicht ablehnen. Darüber hinaus wird es laut Gesetzesreform möglich sein, auch noch nach dem Schlusstermin dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn nachträglich ein Versagungsgrund bekannt wird.

  • Neuer Antrag nach dem Scheitern der Restschuldbefreiung
    Bisher konnte erst nach zehn Jahren ein neuer Antrag auf Befreiung einer Restschuld gestellt werden. Mit der neuen Gesetzeslage ab dem 1. Juli 2014 wird dies bereits nach fünf Jahren nach rechtskräftiger Versagung möglich sein.

  • Verbraucherinsolvenz-Reform ab 2014: Eine Neuregelung gilt schon jetzt
    Das Gesetzespaket zur Verbraucherinsolvenzreform tritt erst zum 1. Juli 2014 in Kraft. Doch schon jetzt sind Einlagenzahlungen für die Nutzung von Genossenschaftswohnungen bis zu einer bestimmten Höhe vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters geschützt.

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Informationspflichten für Inkassobüros ab November 2014

Ab dem 1. November 2014 müssen nach dem neuen Paragrafen 11a des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken Schreiben von Inkassodienstleistern klar und verständlich formuliert sein und erstmalig folgende Angaben enthalten:

  • den Namen oder die Firma des Auftraggebers,
  • den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses,
  • wenn Zinsen geltend gemacht werden, eine Zinsberechnung unter Darlegung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des Zeitraums, für den die Zinsen berechnet werden,
  • wenn ein Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe, aufgrund welcher Umstände der erhöhte Zinssatz gefordert wird,
  • wenn eine Inkassovergütung oder sonstige Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund,
  • wenn mit der Inkassovergütung Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, eine Erklärung, dass der Auftraggeber diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

Wer unsicher ist, ob ein Inkassoschreiben seriös und die Forderung berechtigt ist, kann es von der Verbraucherzentrale Sachsen prüfen lassen.

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© Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz