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Anschlusssperrung

Wenn eine Androhung der Abschaltung beim Verbraucher eingegangen ist, der Anbieter »andauernden Zahlungsausfall« feststellt und die Höhe der Zahlungsrückstände über 100 Euro liegen, darf der Anbieter den Strom abschalten. Dabei hat der Anbieter das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten und muss erst prüfen, ob es andere Möglichkeiten gibt, seine Forderungen beizubringen.

Während das Energiewirtschaftsgesetz die Anschluss- und Versorgungspflicht zur Grundversorgung mit Gas regelt, gibt die Gasgrundversorgungsverordnung dem Anbieter die Möglichkeit, die Gasversorgung bei ausbleibenden Zahlungen zu unterbrechen.

Grundvoraussetzung dafür ist eine Mahnung verbunden mit einer Androhung gegenüber dem Verbraucher (Kunden). Bei andauerndem Zahlungsausfall kann die Versorgung eingestellt werden. Die Möglichkeit der Liefersperre wird dadurch eingeschränkt, dass sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen muss. Sind die Gründe für die Unterbrechung entfallen, das heißt hat der Verbraucher die rückständige Zahlung beglichen, muss die Gasversorgung unverzüglich wieder hergestellt werden. Jedoch hat der Energieversorger das Recht, bei wiederholter Nichterfüllung der Zahlungspflicht den Liefervertrag fristlos zu kündigen. Diese Möglichkeit hat der Gesetzgeber in der Gasgrundversorgungsverordnung dem Energieanbieter eingeräumt.

Bei drohender Energiesperre ist es ratsam, sich umgehend mit dem Energieversorger in Verbindung zu setzen, um für eine Lösung des Problems zu sorgen. So sollte man sich als Kunde immer wieder klar machen, dass das Energieversorgungsunternehmen Energie verkaufen will und eben nicht die Energieversorgung abschalten. So sind meist bei Rückständen wegen höherer Nachzahlungen, die man als Kunde nicht in einem Durchgang begleichen kann, Ratenzahlungs-Vereinbarungen mit dem Energieversorger möglich.

Für Sozialleistungsempfänger kann es des Weiteren sinnvoll sein, sich an die Agentur für Arbeit zu wenden und eine vorübergehende Übernahme der Kosten zu beantragen, die im Wege eines Darlehens nach Einzelfallprüfung möglich sind. Zudem kann allen Energieschuldnern nur geraten werden, sich an die örtliche Schuldnerberatung zu wenden. Denn in der Minderzahl der Fälle sind Energieschulden das Problem von zu viel verbrauchter Energie - meist sind sie Ausdruck eines grundsätzlichen Budgetproblems, das meist nur mit fachmännischer Hilfe bereinigt werden kann.

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© Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz