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Verträge außerhalb der Grundversorgung

Wählt der Verbraucher einen anderen Anbieter als den Grundversorger, so muss der dem Wechsel zugrunde liegende neue Vertrag »einfach und verständlich« abgefasst sein und insbesondere Bestimmungen über Vertragsdauer, Preisanpassung, Kündigungstermine und -fristen sowie das Rücktrittsrecht des Verbrauchers beinhalten. Weiterhin muss der Vertrag Bestimmungen über die

  • zu erbringenden Leistungen einschließlich angebotener Wartungsdienste,
  • die Zahlungsweise,
  • Haftungs- und Entschädigungsregelungen bei Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Leistungen - auch auf Seiten des Verbrauchers,
  • Bedingungen zum Lieferantenwechsel,
  • Hinweise über die Informationsbeschaffung zu geltenden Tarifen und Wartungsentgelten

enthalten. Zudem sind Informationen über die Rechte der Verbraucher mit Blick auf Streitbeilegungsverfahren einschließlich der für Verbraucherbeschwerden eingerichteten Schlichtungsstelle vorgeschrieben.

Des Weiteren muss der Verbraucher die Möglichkeit haben, zwischen verschiedenen Zahlungsmodalitäten wählen zu können – das heißt eine ausschließliche Vorkasse ist nicht zulässig. Wird eine Vorauszahlung vereinbart, muss sich diese nach dem Verbrauch des letzten Abrechnungszeitraumes oder dem Verbrauch vergleichbarer Kunden richten. Die Vorauszahlung darf erst bei Beginn der Lieferung fällig werden.

Werden die Lieferbedingungen geändert, hat der Energieversorger den Verbraucher rechtzeitig, in jedem Fall aber vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode darüber zu informieren. Bei einseitiger Änderung der Vertragsbedingungen durch den Lieferanten, kann der Verbraucher den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

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Weiterführende Informationen

© Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz