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Kennzeichnung

Die Kennzeichnung von Lebensmitteln dient der Information der Verbraucher und trägt entscheidend zum Schutz vor Irreführung und Täuschung bei. Rechtliche Regelungen zur Lebensmittelkennzeichnung finden sich in einer Vielzahl von Vorschriften.

Damit die Kennzeichnung von Lebensmitteln europaweit einheitlich erfolgt, hat die Europäische Kommission die europäische Verordnung Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV)vorgelegt. Diese Verordnung ist ab 13. Dezember 2014 anzuwenden. Die bisherige nationale Vorschrift für die Kennzeichnung von Lebensmitteln in Fertigpackungen die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) ist nicht mehr gültig. Auch nach der neuen europäischen LMIV umfasst die Kennzeichnung für verpackte Lebensmittel folgende Elemente:

  • die Bezeichnung (der »Name« des Lebensmittels)
  • den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, Verpackers oder Verkäufers (der »Produktverantwortliche«)
  • das Verzeichnis der Zutaten
  • die Angaben von Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffen, die allergische oder andere Unverträglichkeitsreaktionen auslösen können (Allergene)
  • das Mindesthaltbarkeitsdatum oder das Verbrauchsdatum - das Mindesthaltbarkeitsdatum (»mindestens haltbar bis...«) ist das Datum, bis zu dem das Lebensmittel bei richtiger Aufbewahrung seine spezifischen Eigenschaften behält. Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist kein letztes Verkaufs- oder Verzehrsdatum. Das Lebensmittel sollte jedoch nach Ablauf des Datums sorgfältig auf Verkehr- beziehungsweise Verzehrsfähigkeit geprüft werden. Das Verbrauchsdatum (»verbrauchen bis...«) ist bei in mikrobiologischer Hinsicht sehr leicht verderblichen Lebensmitteln anstelle des Mindesthaltbarkeitsdatums anzugeben. Nach Ablauf des Verbrauchsdatums gelten Lebensmittel als nicht sicher; sie dürfen nicht mehr verkauft oder abgegeben werden; von einem Verzehr ist unbedingt abzuraten.
  • die Mengenangabe
  • bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2%vol den vorhandenen Alkoholgehalt

Zusätzlich ist die Menge einer Zutat anzugeben, sofern es sich um eine wertgebende Zutat handelt und darauf in der Bezeichnung oder anderweitig herausgehoben, zum Beispiel durch bildliche Darstellung, hingewiesen wird. So ist bei einem »Butterkeks« der Butteranteil zu deklarieren.
Es ist ein Nährwertdeklaration bei Lebensmitteln, die ab 13. Dezember 2016 gekennzeichnet werden, anzugeben. Dabei gelten für bestimmte Lebensmittel, wie z.B. unverarbeitete Lebensmittel, Kräuter und Gewürze, Salz, Kaffee und Lebensmittel, die direkt in kleinen Mengen durch den Hersteller an Endverbraucher abgegeben werden, Ausnahmeregelungen. Nähres zu den Ausnahmen kann Anhang V der LMIV entnommen werden.

Die wichtigsten Neuerungen der LMIV im Vergleich zu den bisherigen Kennzeichnungsvorschriften:
• Mindestschriftgröße für Pflichtangaben (1,2 mm bezogen auf das kleine „x“)
• Allergene müssen im Zutatenverzeichnis hervorgehoben sein; außerdem sind Allergene auch bei unverpackt abgegebenen Lebensmitteln, z.B. in Bäckereien, Fleischereien und im Restaurant) anzugeben
• Lebensmittelimitate müssen für den Verbraucher erkennbar gekennzeichnet sein
• Bei eingefrorenem Fleisch und Fisch muss das Einfrierdatum angegeben sein
• Bei im Internet angebotenen verpackten Lebensmitteln müssen alle Pflichtangaben analog zum herkömmlichen Handel vor dem Abschluss des Kaufvertrags bereitgestellt sein
• Seit 1. April 2015 muss unverarbeitetes und vorverpacktes Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch mit dem Aufzuchtort und dem Schlachtort des Tieres gekennzeichnet sein.

Spezielle Kennzeichnungserfordernisse für einzelne Lebensmittelgruppen sind in den jeweiligen Produktverordnungen festgelegt. So ist zum Beispiel für Säuglingsnahrung und für andere diätetische Lebensmittel eine ganze Reihe von zusätzlichen Pflichtangaben vorgeschrieben.
Besondere Vorschriften gelten auch für die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln oder für Bio-Produkte.

Die Los-Kennzeichnungsverordnung (LKV) verlangt für abgepackte Lebensmittel die Angabe einer Losnummer. Diese wird vom Lebensmittelunternehmer festgelegt und dient der Zuordnung des Lebensmittels zu einer bestimmten Produktionscharge. Von Bedeutung ist die Losnummer vor allem bei Rückrufaktionen im Falle von schwerwiegenden Beanstandungen.

Auch die Art und Weise der Kennzeichnung von Lebensmitteln ist festgelegt. So dürfen die Angaben nicht irreführend sein und müssen deutlich lesbar und unverwischbar angebracht werden.

Für die Kennzeichnung von Lebensmitteln bei unverpackter Abgabe sind die Mitgliedsstaaten selbst verantwortlich und können rechtliche Regelungen erlassen. Außer den Festlegungen zur erforderlichen Allergenkennzeichnung ist in Deutschland derzeit die Kenntlichmachung der Verwendung von Zusatzstoffen erforderlich. Die Art und Weise ist in der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung (ZZulV) beschrieben.

Irreführende Angaben und sonstige Verstöße gegen Kennzeichnungsvorschriften bilden den Hauptteil aller Beanstandungen. Mehr als zwei Drittel der Beanstandungen werden aus diesen Gründen ausgesprochen.

Immer häufiger finden sich auf Lebensmitteln oder in der Werbung nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben. Mit der europäischen Verordnung Nr. 1924/2006 sind einheitliche Anforderungen für die Verwendung solcher Angaben festgelegt. In erster Linie müssen diese Angaben zutreffend sein und auf wissenschaftlich erhobenen Daten beruhen. Welche gesundheitsbezogenen Angaben erlaubt sind, wird durch die europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) geprüft.

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