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Die Tricks der Vertreter

Der Kauf im heimischen Wohnzimmer oder gar direkt an der Tür ist nach wie vor ein Aktionsfeld von Vertretern. Dass sich Verbraucher oftmals überrumpelt fühlen, nutzen Anbieter von Staubsaugern, Zeitungsabonnements, Telefon- und Internetverträgen zum Teil schamlos aus. Als Haustürgeschäfte bezeichnet man auch Verträge, die anlässlich von Freizeitveranstaltungen geschlossen werden, hierzu zählen die sogenannten Kaffeefahrten.

In Haustürsituationen ist häufig Vorsicht angebracht. Versuchen Sie die Frage zu beantworten, welche Konsequenzen die verlangte Unterschrift mit sich bringen kann. Lassen Sie sich auf keinen Fall unter Druck setzen. Wenn Sie an dem Angebot interessiert sind, bitten Sie um Unterlagen, damit Sie es prüfen und Preise vergleichen können. Seriöse Anbieter kommen wieder.

Die Teilnahme an Werbeveranstaltungen ist freiwillig und verpflichtet nicht zum Kauf, auch dann nicht, wenn Sie Werbegeschenke angenommen haben. Passiert es dennoch, dass eine vorschnelle Unterschrift kurz danach schon bereut wird, sollten Sie sich möglichst umgehend mit der nächstgelegenen Verbraucherberatungsstelle in Verbindung setzen, denn es besteht in der Regel ein Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Haustürgeschäfte können ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Die Widerrufsfrist beginnt, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist. Dem Verbraucher muss eine deutlich gestaltete Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt werden und diese enthält:

Name und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsempfängers,
Hinweis, dass zur Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung des Widerrufs genügt,
Hinweis auf den Fristbeginn ,
Hinweis, dass der Widerruf keine Begründung enthalten muss und in Textform zu erklären ist oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von 14 Tagen erfolgen kann,
Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerrufs.
Allerdings besteht für den Unternehmer die Möglichkeit, den Verbraucher auch erst nach Vertragsabschluss ordnungsgemäß zu belehren. Die Widerrufsfrist beträgt dann einen vollen Monat. Wurde der Verbraucher nicht oder nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt, erlischt das Widerrufsrecht nicht. Das Widerrufsrecht kann dann zeitlich unbegrenzt ausgeübt werden.

Das Widerrufsrecht kann durch ein im Verkaufsprospekt eingeräumtes uneingeschränktes Rückgaberecht ersetzt werden, wenn mit dem Verbraucher eine ständige Verbindung aufrechterhalten werden soll.
Ein Widerrufsrecht oder Rückgaberecht besteht nicht bei:

Bagatellgeschäften bis zu 40 Euro, die sofort bezahlt werden (Ware gegen Geld),
notariell beurkundeten Verträgen,
Verträgen, die auf einer Vertreterbestellung des Kunden beruhen, sofern der Vertreter nicht nur zu Informationszwecken, sondern zu Vertragsverhandlungen und/oder zum Vertragsabschluss bestellt wurde. Besondere Vorsicht für den Verbraucher ist geboten, wenn sich der Vertreter quasi selbst ins Haus eingeladen hat. Es gibt immer wieder Versuche von Vertretern, eine Bestellung zu provozieren, um das Widerrufsrecht auszuhebeln.
Es kommt immer wieder vor, dass an der Haustür Mitgliedschaften in Vereinen eingegangen werden, zum Beispiel in Flugrettungsdiensten. Vereinsmitgliedschaften können nach der Rechtsprechung nur im Ausnahmefall widerrufen werden. Es empfiehlt sich jedoch, in der Verbraucherzentrale nachzufragen.

Verbraucher-Messen

Entgegen der weitverbreiteten Auffassung kann man Kaufverträge auf solchen Messeveranstaltungen in der Regel nicht widerrufen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes geht davon aus, dass Veranstaltungen, bei denen der gewerbliche Charakter offensichtlich und für den Verbraucher erkennbar ist, nicht als Freizeitveranstaltungen gelten. Allerdings gibt es auch Verbrauchermessen, bei denen der Freizeitcharakter überwiegt.

Rechtsfolgen von Widerruf und Rücktritt

Beide Vertragspartner, der Unternehmer und der Verbraucher, sind verpflichtet, bereits empfangene Leistungen zurückzugewähren. Dabei ist der Verbraucher verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt der Unternehmer. Hat der Verbraucher ein Rückgaberecht und ist die Ware nicht paketversandfähig, kann er schriftlich die Abholung verlangen (Rücknahmeverlangen). Der Verbraucher muss allerdings Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung leisten. Das gilt nur, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. (Für gezogene Nutzungen ist in der Regel Nutzungsentgelt zu zahlen.)

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© Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz