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Unbestellte Waren

Ein Kaufvertrag kommt nicht zustande, wenn unbestellte Ware geschickt wurde. Der Verbraucher ist also nicht verpflichtet, die unerwünschte Ware zu bezahlen. Das gilt ebenso, wenn etwa ein Nachbar in guter Absicht die Ware entgegengenommen hat. Der Vertrag kommt auch nicht dadurch zustande, dass der Unternehmer erklärt, dass bei Schweigen ein Vertrag zustande käme.

Der Verbraucher ist auch nicht verpflichtet, den Absender davon zu unterrichten, dass er die Ware nicht kaufen möchte - auch dann nicht, wenn es in der Sendung zum Beispiel heißt, ein Kaufvertrag gelte als abgeschlossen, wenn nicht binnen einer bestimmten Frist Einspruch erhoben wird. Verbraucherverträge kommen nicht durch Stillschweigen zustande.

Rücksendung und Aufbewahrung

Der Empfänger muss die Waren auch nicht zurücksenden. Er kann sich den Gang zur Post und das Rücksendeporto sparen. Der Empfänger hat aber auch keine Aufbewahrungspflicht. Dem Absender kann zwar die Möglichkeit gegeben werden, die Ware wieder abzuholen. Der Verbraucher ist jedoch nicht verpflichtet, die Ware wieder herauszugeben. Er darf die unbestellte Ware sogar wie ein Eigentümer nutzen oder sie wegwerfen.

Musste der Verbraucher allerdings zweifelsfrei erkennen, dass die Leistung nicht für ihn bestimmt war oder fälschlicherweise in der Annahme einer Bestellung erfolgte, dann sind Ansprüche gegen ihn natürlich nicht ausgeschlossen. In beiden Fällen wird aber vorausgesetzt, dass der Verbraucher den Fehler erkannt hat oder hätte erkennen müssen. Zum Beispiel beim Ausfüllen von Gewinnspielteilnahmekarten kann schnell eine Bestellung unbemerkt mit erklärt werden, die den Unternehmer dann zur Übersendung berechtigt.

Prüfen Sie bei Nachnahmesendungen immer, ob Sie beim Absender etwas bestellt haben. Wenn nicht, sollten Sie die Annahme der Nachnahmesendung verweigern. Aber auch wenn Sie eine nicht bestellte Sendung dennoch angenommen haben, ist dadurch noch kein Kaufvertrag zustande gekommen. Sie können deshalb Ihr Geld zurückverlangen. Das kann schwierig werden, wenn man einer Postfachfirma oder einem Anbieter aufgesessen ist, der unter der angegebenen Adresse nicht auffindbar ist. Deshalb: Vorsicht vor Nachnahmesendungen, wenn Zweifel über eine Bestellung bestehen.

Eine unbestellte Leistung liegt jedoch nicht vor, wenn der Verbraucher statt seiner bestellten Ware eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung angeboten erhält und er darauf hingewiesen wird, dass er zur Annahme nicht verpflichtet ist und die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen hat.

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Weiterführende Informationen

© Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz