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Der Kaufvertrag

Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Jemand gibt ein Angebot ab, ein anderer nimmt es an.

Das Ausstellen der Ware im Schaufenster oder die Verkaufsanzeige in der Zeitung stellt noch kein Angebot dar. Vielmehr ist es erst die Aufforderung an die Kaufinteressenten, ein Angebot abzugeben. Der Verkäufer entscheidet dann, mit welchem der Interessenten er einen Kaufvertrag schließen will und erklärt diesem gegenüber die Annahme.  

Wird ein Kaufvertrag geschlossen, verpflichtet sich der Käufer den vereinbarten Preis zu zahlen und die Ware anzunehmen. Meist wird dem Käufer die Ware direkt ausgehändigt: ob im Kaufhaus, am Kiosk oder im Secondhandladen. Ist das nicht möglich, weil die Ware beispielsweise im Lager fehlt, können die Vertragspartner vereinbaren, die Ware später vom Kunden abholen oder durch den Händler liefern zu lassen. Der Verkäufer haftet dafür, dass Übergabetermine eingehalten werden. Der Kunde muss die Ware annehmen.

Keinesfalls darf eine Ware zum Zeitpunkt der Übergabe mit Mängeln behaftet oder ihre Tauglichkeit eingeschränkt sein. Dazu zählt der Kratzer auf dem Glastisch ebenso wie die Platte des Elektroherds, die kalt bleibt. War die Lieferung durch den Händler im Kaufvertrag vereinbart, so haftet dieser für Schäden, die während der Lieferung entstehen. Neben diesen Hauptpflichten hat der Verkäufer zudem sogenannte Nebenpflichten. Beispiel: Wer ein Haus verkauft, muss auf bekannte Altlasten im Boden hinweisen. Wenn bei Massenartikeln Bedienungsanleitungen, Handbücher oder Beipackzettel fehlen oder unvollständig sind, muss der Verkäufer diese nachliefern. Für Schäden an anderen Rechtsgütern, die aus den fehlenden Anleitungen resultieren, haftet der Hersteller. Neben den Rechten, die das Gesetz den Käufern gewährt, bieten Händler und Hersteller bisweilen auch freiwillige Leistungen. Dazu zählen etwa Umtauschmöglichkeiten und längerfristige Garantien.

Für Immobilienkaufverträge gelten besondere Formvorschriften. Sie müssen notariell beurkundet werden (Paragraf 311b BGB).

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