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Die Vertragspartner

Die Unterscheidung zwischen Verbraucher und Unternehmer ist wichtig, weil für Verbraucher andere Regelungen beim Rechtsgeschäft gelten als für Unternehmer.

Als Verbraucher (Paragraf 13 BGB) wird jede natürliche Person bezeichnet, die ein Rechtsgeschäft abschließt, das weder zur gewerblichen noch zur selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Alle sogenannten juristischen Personen – also Unternehmen, die als GmbHs, AGs, rechtsfähige Vereine, Stiftungen und Anstalten oder öffentlich-rechtliche Körperschaften agieren, werden nicht als Verbraucher bezeichnet. In der Praxis treten manchmal Abgrenzungsprobleme auf. Diesbezüglich hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30. September 2009 (Aktenzeichen VIII ZR 7/09) zum Beispiel klargestellt, dass eine natürliche Person, die auch als selbstständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt, als Verbraucher im Sinne des BGB anzusehen ist.

Ein Unternehmer (Paragraf 14 BGB) ist eine natürliche oder auch juristische Person (GmbH, AG etc.) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die das Rechtsgeschäft zur Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abschließt. Auch hier treten in der Praxis manchmal Abgrenzungsprobleme auf. Beispielsweise bei der Frage, ob ein Verbraucher als Unternehmer anzusehen ist, wenn er größere Verkäufe bei Internetplattformen durchführt.

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