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Die dritte Stufe - das vereinfachte Insolvenzverfahren und die Restschuldbefreiung

Sind alle Einigungsbemühungen gescheitert, wird das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren für den Schuldner eröffnet. Voraussetzung hierfür ist, dass er noch über pfändbares Vermögen verfügt, mit dem die Kosten des Gerichtsverfahres bestritten werden können, oder aber, seinem Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten stattgegeben wurde.

Ist das Verfahren eröffnet, setzt das Gericht einen Rechtsanwalt als Treuhänder ein und überträgt ihm die Aufgabe, das pfändbare Vermögen zu verwerten, und mit dem Erlös Schulden zu tilgen und Gerichtskosten zu decken. Der Treuhänder selbst gibt Namen und Adressen des Schuldners öffentlich bekannt. Das Gericht fordert desweiteren die Gläubiger auf, ihre im Schuldenbereinigungsplan aufgeführten Forderungen innerhalb einer bestimmten Frist zu überprüfen. Nach dieser Frist gilt der Schuldenbereinigungsplan als angenommen. 

Nach einer bestimmten Frist entscheidet das Gericht über den Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung. Die Restschuldbefreiung wird allerdings nur dem redlichen Schuldner gewährt, das heißt zum Beispiel, dass er nicht verschwenderisch gehandelt oder falsche Angaben gemacht haben darf. Die gerichtliche Gewährung der Restschuldbefreiung hat für den Schuldner verschiedene Folgen: Der Schuldner muss den pfändbaren Teil seines Einkommens über einen Zeitraum von sechs Jahren ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, an den Treuhänder abtreten. Der Treuhänder verteilt das abgetretene Vermögen an die Gläubiger. Während der Wohlverhaltensperiode muss der Schuldner zum Beispiel folgenden Verpflichtungen nachkommen: 
  • Ererbtes Vermögen zur Hälfte an den Treuhänder abführen,
  • jeden Wohnungs- und Arbeitswechsel dem Gericht und dem Treuhänder anzeigen,
  • Zahlungen dürfen nur an den Treuhänder, nicht an einzelne Gläubiger erfolgen.

Um die Motivation des Schuldners zu erhalten, die Wohlverhaltensphase durchzustehen, verbleiben ihm im fünften Jahr der Wohlverhaltensphase zusätzlich 10 Prozent und im sechsten Jahr 15 Prozent seines pfändbaren Einkommens.

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© Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz