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Die zweite Stufe - das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren

Für die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens sind folgende Unterlagen und Erklärungen erforderlich; die notwendigen Formulare liegen bei den Amtsgerichten und den Vebraucherinsolvenzberatungsstellen vor:

  • die Bescheinigung über den gescheiterten außergerichtlichen Einigungsversuch innerhalb der letzten sechs Monate, bevor das Verbraucherinsolvenzverfahren beantragt wurde, und den gescheiterten Schuldenbereinigungsplan unter Angabe der Gründe, warum keine Einigung erzielt wurde,
  • der Antrag auf Restschuldbefreiung,
  • eine zusammenfassende Übersicht, ein detailliertes Verzeichnis des Einkommens und des Vermögens des Schuldners,
  • das Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen,
  • ein zweiter Schuldenbereinigungsplan, der mit dem ersten identisch sein kann,
  • die Erklärung der überschuldeten Person, dass die von ihr gemachten Angaben vollständig und richtig sind,
  • ein Abtretungserklärung für die Treuhänderin/den Treuhänder und
  • ein Antrag auf Stundung der gerichtlichen Verfahrenskosten, wenn das Vermögen der überschuldeten Person zur Übernahme dieser Kosten nicht ausreicht.

Bevor das gerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet wird, prüft das Gericht, ob die Durchführung eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans Aussicht auf Erfolg hat. Ist dies der Fall, werden der Plan und die Vermögensübersicht des Schuldners den Gläubigern zugesandt. Die Gläubiger haben anschließend vier Wochen Zeit, zum Schuldenbereinigungsplan Stellung zu nehmen. Die Durchführung eines gerichtlichen Einigungsversuchs hat den Vorzug, dass nun nicht mehr jeder der Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan zustimmen muss, sondern nur noch die Mehrheit der Gläubiger nach »Köpfen und Schuldensumme«. Das Gericht kann unter bestimmten Voraussetzungen also die Zustimmung der ablehnenden Gläubiger, wenn diese in der Minderheit sind, ersetzen. Bis zur Entscheidung über den gerichtlichen Einigungsversuch ruht der Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Nehmen alle Gläubiger den Plan an oder werden die fehlenden Zustimmungen einer Gläubigerminderheit durch das Gericht ersetzt, ist das Entschuldungsverfahren beendet. Der Schuldner muss sich dann an die im gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan vereinbarten Zahlungen halten. Falls der Schuldner dies nicht tut, können die Gläubiger die Vollstreckung beantragen. Danach bleibt als Ausweg nur der Eintritt in das Verbraucherinsolvenzverfahren mit sechsjähriger Wohlverhaltensphase. Möglich ist auch, dass das Gericht die Durchführung eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens wegen seiner Aussichtslosigkeit ablehnt und deshalb unmittelbar das Verbraucherinsolvenzverfahren einleitet.

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© Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz