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Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz

Lässt sich ein Mangel feststellen, kann und muss der Käufer zunächst die sogenannte Nacherfüllung verlangen. Er kann hierbei grundsätzlich zwischen der Lieferung einer neuen gleichen Sache oder der Reparatur der mangelhaften Ware wählen. Die hierbei anfallenden Kosten müssen vom Verkäufer getragen werden (Paragraf 439 Absatz 2 BGB). In bestimmten Fällen kann jedoch der Verkäufer die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern und den Käufer somit auf die verbleibende Nacherfüllungsvariante verweisen (zum Beispiel, wenn eine Reparatur nicht im Verhältnis zu den Anschaffungskosten der Sache steht). Erst wenn die zur Nacherfüllung gesetzte Frist ohne Erfolg verstrichen ist, die Nacherfüllung unmöglich ist oder eine Fristsetzung in Ausnahmefällen entbehrlich ist, kann auf die weiteren Rechte zurückgegriffen werden.

Nacherfüllung

Für die Nacherfüllung sollten Verbraucher grundsätzlich eine angemessene Frist setzen, um sicherzugehen, dass Ihnen in jedem Fall nach erfolglosem Nacherfüllungsverlangen sofort die weiteren Rechte zustehen. Wenn Sie vor Ablauf dieser Frist selbst nachbessern lassen, laufen Sie Gefahr, sämtliche Ansprüche gegen den Verkäufer zu verlieren.

Eine Fristsetzung ist in den Fällen entbehrlich, in denen der Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert.

Möchte der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung die Sache zurückgeben, kann er vom Vertrag zurücktreten oder/und Schadensersatz fordern. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich nicht nur um einen unerheblichen Mangel handelt.

Rücktritt

Rücktritt führt zur Rückabwicklung des Vertrages. Der Käufer erhält den Kaufpreis gegebenenfalls abzüglich einer Vergütung für die bisherige Nutzung und der Verkäufer bekommt die Ware zurück. Die Erklärung des Rücktritts erfolgt gegenüber dem Verkäufer.

Schadensersatz

Schadensersatz statt der Leistung kann verlangt werden, wenn der Verkäufer zusätzlich den Mangel zu vertreten hat. Dieses Recht bietet sich neben dem Rücktritt an, wenn über die mangelhafte Sache hinaus Schäden entstanden sind, die durch eine bloße Kaufpreisrückzahlung nicht ausgleichbar sind. Hat der Käufer zum Beispiel den PC des gleichen Modells bei einem anderen Händler zu einem höheren Preis erworben, können der mangelhafte PC zurückgegeben und der Kaufpreis sowie die entsprechenden Mehrkosten ersetzt verlangt werden.
Entscheidet sich der Käufer, die mangelhafte Ware zu behalten, kann er den Kaufpreis mindern oder/und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Ein erheblicher Mangel wird hier nicht vorausgesetzt.

Minderung

Die Minderung als Herabsetzung des Kaufpreises wird gegenüber dem Verkäufer erklärt. Sie kommt in Betracht, wenn der Käufer mit dem Mangel leben kann. Ein bereits zu viel gezahlter Kaufpreis kann zurückgefordert werden.

Schadensersatz wird auch hier nur gewährt, wenn seitens des Verkäufers der Mangel zu vertreten ist. Der Käufer erhält dann mindestens den Wert ersetzt, der durch den Mangel entstanden ist.

Wie lange kann der Käufer seine Rechte geltend machen?

Der Verkäufer muss für neue Waren zwei Jahre ab Übergabe dafür einstehen, dass sie bei der Übergabe frei von Mängeln waren (Paragraf 438 Absatz 1 Nummer 3 BGB). Um die Sachmängelrechte nicht aufgrund von Verjährung zu verlieren, muss innerhalb dieser Frist geklagt werden, sofern nicht Hemmung oder Neubeginn in der Verjährung eingetreten sind.

Kassenzettel gut aufbewahren! Sie müssen nachweisen können, wann und wo der Kauf erfolgte. Nützlich können im Zweifelsfall auch der Kontoauszug (bei bargeldloser Zahlung) oder Zeugen sein. Für gebrauchte Waren kann die Zweijahresfrist vertraglich auf ein Jahr verkürzt werden.

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Weiterführende Informationen

Rechtsvorschriften

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