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Gesundheitlicher Verbraucherschutz

Hinweise zu Informationsmeldungen nach § 40 Absatz 1a LFGB

Information der Öffentlichkeit gemäß § 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)

 

Wann ist die Öffentlichkeit zu informieren?

Nach § 40 Absatz 1a LFGB sind die zuständigen Behörden verpflichtet, bei hinreichendem Verdacht die Verbraucher unter Namensnennung des verantwortlichen Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmers, des betroffenen Produkts und der Art und Weise der Sachverhaltsermittlung über

  • Überschreitungen von festgelegten Grenzwerten/Höchstgehalten und Höchstmengen in Lebensmitteln oder Futtermitteln oder
  • über das Vorhandensein von nicht zugelassenen oder verbotenen Stoffen in Lebensmitteln oder Futtermitteln oder
  • über erhebliche oder wiederholte Verstöße gegen sonstige Vorschriften im Bereich des LFGB, die dem Schutz der Gesundheit, dem Schutz der Verbraucher vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen und bei denen ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist

zu informieren.

 

Was ist Sinn und Zweck der Informationsmeldung beziehungsweise was ist der Unterschied zu einer Warnmeldung nach § 40 Absatz 1 LFGB?

Die Veröffentlichung dient der aktiven Information des Verbrauchers und der Erhöhung der Transparenz des behördlichen Handelns im Lebensmittel- und Futtermittelsektor. Im Unterschied zu § 40 Absatz 1 LFGB sind die Informationen nach Absatz 1a keine Lebensmittel- und Futtermittelwarnungen. Sie dienen nicht der Abwehr von bereits bestehenden Gefahren für die Gesundheit der Verbraucher oder einer erheblichen Irreführungsgefahr. Zweck der Regelung in § 40 Absatz 1a LFGB ist es vielmehr, den Verbraucher mit sachlichen, kaufrelevanten Informationen zu versehen, um ihm die Kaufentscheidung zu vereinfachen. Der Markt soll transparenter gestaltet und die Entscheidungskompetenz der Konsumenten angehoben werden.

 

Wer ist für den Inhalt der Veröffentlichung verantwortlich?

Bei Verstößen im Lebensmittelbereich ist die jeweils zuständige Behörde der Lebensmittel-überwachung im Landkreis oder der kreisfreien Stadt des Freistaates Sachsen (Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt) für die Veröffentlichung verantwortlich.

Bei Verstößen im Lebensmittelbereich mit landesweiter oder bundesländerübergreifender Bedeutung ist das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz für die Veröffentlichung zuständig.

Bei Verstößen im Futtermittelbereich ist die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen zuständig für die Veröffentlichung.

 

Wie lange bleibt die Eintragung auf der Internetseite?

Nach § 40 Absatz 4a LFGB wird die Veröffentlichung sechs Monate nach ihrer Eintragung automatisch gelöscht.

Eine Löschung kann auch schon früher erfolgen. Wird der Verdacht eines Verstoßes nach der Veröffentlichung widerlegt und stellt sich der Vorwurf als von Anfang an unrichtig heraus, ist die fehlerhafte Information unverzüglich zu löschen. Zusätzlich ist eine Richtigstellung zu veröffentlich, wenn der Betroffenen es beantragt oder es von allgemeinem Interesse ist.

Eine Mängelbeseitigung durch den Unternehmer hingegen führt nicht zu einer Löschung der Eintragung. Vielmehr wird der Eintrag um einen Hinweis über die Mängelbehebung ergänzt.

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